Veröffentlicht: 15.10.2021. Rubrik: Satirisches
ABM für MdB
Der neue Bundestag konstituiert sich am 26. Oktober 2021. Danach werden im Bundestag mehr Abgeordnete tätig sein als im Europaparlament. Auch wesentlich mehr als im Kongress der USA. Es erhebt sich die Frage, wie und mit welchen Themen sich diese Abgeordneten dann in der Legislaturperiode beschäftigen. Schon jetzt müssen sie ihre Arbeitszeit mit Nebenbeschäftigungen ausfüllen. Denken wir nur an die CDU- Abgeordneten Nüsslein und Löblein, die sich mal ganz nebenbei hohe sechsstellige Eurobeträge mit nur kleinen Hinweisen für die Covid-19 Maskenproduktion erarbeitet haben. Über hohe sechsstellige Eurobeträge würden sich auch Millionen Familien in Deutschland als Jahreseinkommen genüsslich freuen und es sicher auch löblich finden, wenn sie darauf mit einem geringen Steuersatz belangt werden.
Für die Weiterentwicklung der Gesellschaft ist es notwendig und wichtig, dass neue und kluge Ideen eingeführt und umgesetzt werden. Dafür sollten junge Abgeordnete stehen und auch gewählt werden (Amthor ist eine Ausnahme). Warum aber ein Neunundsiebzigjähriger, wie Schäuble, nochmals in den Bundestag einzieht, erschließt sich mir nicht. Vielleicht will er ein Zeichen setzen, dass die Bürger künftig auf ihre Rentenansprüche verzichten und solange arbeiten, bis sie in der Kiste liegen. Oder nimmt sich Schäuble die ehemaligen Politgreise der DDR zum Vorbild, die solange starr in ihren Ämtern verharrten bis der Staat auf dem letzten Loch pfiff.
Um Reformen umzusetzen und Fortschritte in der Weiterentwicklung der Gesellschaft zu erzielen, braucht es Gesetze, die auch jeder so versteht, wie sie gemeint sind. Die jetzigen Gesetze sind in einem verstaubten mittelalterlichen Juristendeutsch geschrieben, welches nur Juristen verstehen. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist mit der Auslegung und Deutung der Gesetze in dieser Sprache so überfordert, dass sie einen Juristen oder ein Übersetzungsbüro für Juristendeutsch in Anspruch nehmen müssen. Natürlich erfolgt so eine Auskunft nur gegen Entgelt und trägt dem Erhalt von Kanzleien und Übersetzungsbüro bei. Aber es ist auch eine immer noch praktizierte Entmündigung des Souverän. Es ist deshalb höchste Zeit, die Gesetzestexte so zu übersetzen und zu formulieren, dass sie auch jeder Bürger versteht. Eine sinnvolle Aufgabe für unsere Abgeordneten. Sie erfordert sehr viel Elan und Enthusiasmus, ein Hochkrempeln der Ärmel und handwerkliches Können. Der Slogan dieser Arbeitsbeschaffungsmaßnahme (ABM) für die Mitglieder des Bundestages (MdB) sollte lauten: „Der Souverän muss eigene Gesetze auch verstehn.“ Diese überarbeiteten Gesetze müssen eindeutig formuliert und allgemein verständlich sein. Der Gerechtigkeitssinn des Bürgers ist dabei im Besonderen zu berücksichtigen. Wir wissen, dass Recht und Gerechtigkeit zwei Paar Schuhe sind. Schon während der Bearbeitung der Gesetze wird es nicht mehr vorkommen, dass MdB ihre Arbeitszeit mit Nebentätigkeiten ausfüllen müssen. Sie werden den Sinn ihrer Tätigkeit schätzen lernen und begreifen, warum sie in den Bundestag gewählt wurden sind. Es wird auch nicht mehr vorkommen, dass Bürger, auf deren Grundstücke Bomben aus dem 2. Weltkrieg gefunden werden, für die Entsorgung bezahlen müssen. Diese Bürger hatten mit Sicherheit der Rüstungsindustrie keinen Auftrag erteilt Bomben zu bauen und gaben auch keinen Befehl, diese Bomben über ihr Grundstück abzuwerfen. Nach der Gesetzeslage sind sie aber daran schuld und müssen die Beräumung bezahlen. Von solchen zurecht als Unrecht empfundenen Urteilen gibt es einige. Auch sie gilt es zu überprüfen und zu revidieren. Das sind sinnvolle und abrechenbare Tätigkeiten, die dem Souverän dann auch präsentiert werden können.
Die Mehrheit der MdB muss nach der Konstituierung des Bundestages mit den Arbeiten beginnen, denn es ist eine sinnvolle und notwendige Mammutaufgabe zu bewältigen. Einigen Kanzleien und Übersetzungsbüros werden zwar die Einnahmen wegfallen, aber das ist nicht weiter von Belang. Ihre Büroräume werden als Sozialwohnungen benötigt.
Bei einer erfolgreichen Bearbeitung der zugeteilten Aufgaben und bestandener Prüfung vor dem Bundestag erhalten die MdB ein Zertifikat. Dieses Zertifikat wird von der Innung der Gesetzesschmiede erteilt und ist einer Gesellenprüfung des Handwerks gleichgestellt.
